Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einbindung von Inhalten in das Portal “Meine-Gastro-Service GmbH“

1. Geltungsbereich

1.1 Meine-Gastro-Service GmbH betreibt als Service für die markenartikel- und sonstige produzierende und dienstleistende Industrie (nachfolgend “Anbieter“ genannt) unter der URL http:// www.meine-gastrodeals.de im Internet ein neutrales Produkt- und Dienstleistungspräsentationsportal (nachfolgend “Portal“ genannt). Die auf dem Portal abrufbaren Informationen sind ausschließlich für B2B gedacht. Meine-Gastro-Service GmbH bietet den Anbietern in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, aus Texten und Bildern bestehende Waren- und Produktinformationen (nachfolgend “Inhalte“ genannt) in das Portal einzubinden. Die Einbindung der Inhalte in das Portal erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Anbieter ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 
2. Vertragsschluss

2.1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag über die Einbindung von Inhalten in das Portal von Meine-Gastro-Service GmbH grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des vom Anbieter erteilten Auftrags zustande.

2.2. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Anbieter Vertragspartner werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Meine-Gastro-Service GmbH ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

3. Einbindung von Inhalten in das Portal

3.1. Meine-Gastro-Service GmbH realisiert die elektronische Einbindung der ihr vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte in das Portal “meine-gastrodeals.de“. Diese Inhalte können aus Bild- und/ oder Textdateien bestehen und müssen vom Anbieter rechtzeitig vor dem vereinbarten Schaltungstermin in digitaler Form im Dateiformat Word (Bilder: jpg/png, max. 1MB) angeliefert werden. Alternativ können die Anbieter die Inhalte auch selbst in das Portal einstellen, wobei sie die auf der Anbieterseite unter “Einstellen von Inhalten“ genannten technischen Vorgaben und Anforderungen an die Dateiformate zu beachten haben. Für den Umfang der in das Portal einzubindenden Inhalte sowie die jeweilige Dauer ihrer Schaltung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Meine-Gastro-Service GmbH maßgeblich. Der Abruf der Inhalte kann ausschließlich über das Portal “meine-gastrodeals.de“ erfolgen.

3.2. Meine-Gastro-Service GmbH verpflichtet sich, die Inhalte auf Anforderung des Anbieters bis zu zwei mal pro Auftrag zu aktualisieren.

3.3. Die technische Einbindung der Inhalte sowie die Art und Weise ihrer Platzierung auf den entsprechenden Seiten des Portals werden durch Meine-Gastro-Service GmbH im eigenen Ermessen durchgeführt. Die Einbindung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der in dem Portal allgemein verwendeten Gestaltungselemente, eine bestimmte Darstellungsform wird jedoch nicht garantiert.   

3.5. Meine-Gastro-Service GmbH sorgt für den Betrieb und die Gestaltung der Webseite “meine-gastrodeals.de“.

3.6. Meine-Gastro-Service GmbH ist berechtigt, Marketing und PR-Leistungen zu erbringen, die die Anzahl der Besuche des Portals erhöhen sollen. Diese Leistungen können auf dem Portal selbst platziert werden sowie in anderer Form (online und offline) z.B. im Rahmen von Newslettern, Zielgruppenmailings, redaktionellen Texten, Werbeaktionen etc. erfolgen. Eine Verpflichtung seitens Meine-Gastro-Service GmbH zur Vermarktung überhaupt oder in einem gewissen Umfang besteht hierdurch nicht.

 
4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1. Der Anbieter haftet für die Ordnungsgemäßheit der von ihm gelieferten Inhalte. Er steht insbesondere dafür ein, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht gewaltverherrlichender, volksverhetzender oder pornographischer Art sind und auch im Übrigen nicht Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen.

4.2. Meine-Gastro-Service GmbH behält sich vor, die Einbindung von Inhalten in das Portal abzulehnen oder bereits in das Portal eingebundene Inhalte des Anbieters zu sperren bzw., nach erfolgter fruchtloser Abmahnung, zu löschen, wenn Meine-Gastro-Service GmbH Kenntnis davon erhält, dass die Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

5. Rechtegewährleistung

 5.1. Der Anbieter gewährleistet, dass er alle für die Einbindung der Inhalte erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt Meine-Gastro-Service GmbH im Rahmen des von ihm erteilten Auftrags von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte geltend machen. Ferner wird Meine-Gastro-Service GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist verpflichtet, Meine-Gastro-Service GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

5.2. Der Anbieter überträgt Meine-Gastro-Service GmbH sämtliche für die Nutzung der eingebundenen Inhalte im Rahmen des Portals erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung sowie das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Einbindung mittels aller bekannten technischen Verfahren.

6. Systemintegrität, Störung des Portals

6.1. Der Anbieter darf bei der Nutzung des Portals, insbesondere im Rahmen des ggf. von ihm selbst durchgeführten Hochladens von Inhalten, keine Software, Scripts oder Ähnliches verwenden, die das Funktionieren des Portals stören oder beeinträchtigen könnten.

6.2. Der Anbieter darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Netzinfrastruktur des Portals zur Folge haben könnten.

6.3. Der Anbieter haftet dafür, dass die von ihm gelieferten oder hochgeladenen Dateien keine Viren oder vergleichbaren Programme enthalten

6.3. Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren, die von Meine-Gastro-Service GmbH erhaltenen Passwörter geheim zu halten.

7. Gewährleistung von Meine-Gastro-Service GmbH7.1. Meine-Gastro-Service GmbH gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Inhalte. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

7.2. Meine-Gastro-Service GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit des Portals und damit ihrer Services von mindestens 96 % im Jahresmittel. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Unterbrechungen in einem angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Meine-Gastro-Service GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Soweit erforderlich, ist Meine-Gastro-Service GmbH berechtigt, auch während der Betriebszeit Wartungsarbeiten am Server und an den Datensystemen vornehmen zu lassen. Sofern diese für Meine-Gastro-Service GmbH voraussehbar sind, wird Meine-Gastro-Service GmbH allerdings längere Nichtverfügbarkeiten während der Betriebszeiten vorab ankündigen.

7.3. Keine Gewährleistung begründen Beeinträchtigungen beim Datenabruf bzw. eine mangelhafte Wiedergabequalität hinsichtlich der in das Portal eingebundenen Inhalte, wenn diese auf der Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder -hardware (z.B. Browser) beruhen.

7.4. Von der Gewährleistung ausgenommen sind auch Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen des Nutzer-PCs oder der Kommunikationswege oder aus missbräuchlicher Verwendung von Passwörtern entstehen.

7.6. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die Meine-Gastro-Service GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Anbieter zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Meine-Gastro-Service GmbH bestehen.

8. Haftung von Meine-Gastro-Service GmbH

8.1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Meine-Gastro-Service GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“).

8.2. Sofern Meine-Gastro-Service GmbH haftet, haftet sie nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung von Meine-Gastro-Service GmbH ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 5.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass ein gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellter von Meine-Gastro-Service GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

8.3. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Preise, Zahlungsbedingungen

9.1. Die Höhe der Vergütung für die jeweils im Rahmen des Auftrags mit Meine-Gastro-Service GmbH vereinbarten Leistungen ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Anbieterseite veröffentlichten Preisliste.

9.2. Die Vergütung wird unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.3. Gerät der Anbieter mit der Zahlung in Verzug, so ist Meine-Gastro-Service GmbH berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

9.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Meine-Gastro-Service GmbH berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages das Einbinden weiterer Inhalte von dem Ausgleich offenstehender Rechnungen abhängig zu machen.  

9.5. Eine Aufrechnung ist nur mit von Meine-Gastro-Service GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Anbieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruht.

9.6. Meine-Gastro-Service GmbH behält sich vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, Lohnsteigerungen oder sonstigen unternehmensbezogenen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen. Er wird den Anbieter hiervon rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht dem Anbieter ein Kündigungsrecht zu, wenn er den Änderungen rechtzeitig schriftlich oder per Email widerspricht. Der Widerspruch oder die Kündigung müssen Meine-Gastro-Service GmbH innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung zugegangen sein. Meine-Gastro-Service GmbH wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

10. Leistungsänderung

10.1. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets und werden Meine-Gastro-Service GmbH dadurch die vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten. Das Recht zur Leistungsänderung steht Meine-Gastro-Service GmbH auch im Rahmen der Erweiterung und Verbesserung der derzeitigen Dienstleistungsangebote zu.

10.2. Meine-Gastro-Service GmbH wird dem Anbieter rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail die Änderung oder Einstellung der Leistungen ankündigen und ggf. eine angemessene Erhöhung oder Reduzierung der Vergütung verlangen.

10.3. Die Änderungen (Ziff. 10.1.) gelten als genehmigt, wenn der Anbieter ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht und den Vertrag kündigt. Der Widerspruch oder die Kündigung müssen Meine-Gastro-Service GmbH innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung zugegangen sein. Meine-Gastro-Service GmbH wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

 11. Informationspflichten von Meine-Gastro-Service GmbH

Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es Meine-Gastro-Service GmbH, den Anbieter monatlich über die auf dem Portal mit den Inhalten des Anbieters generierten Pageviews /Clickthroughs zu informieren.

12. Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Meine-Gastro-Service GmbH (z.B. Geschäftsdaten, technisches Know-how etc.) Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von Meine-Gastro-Service GmbH.

13.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.